Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 14.03.2001 - 4 K 678/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tarifierung von sog. Mikrotomklingen; Reihenfolge bei der zolltariflichen Einordnung von Waren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifierung von sog. Mikrotomklingen; Reihenfolge bei der zolltariflichen Einordnung von Waren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Tarifierung von sog. Mikrotomklingen - Reihenfolge bei der zolltariflichen Einordnung von Waren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 23.07.1998 - VII R 91/97
Verbindliche Zolltarifauskunft - Zolltarifliche Einreihung - Zubehör für …
Auszug aus FG Brandenburg, 14.03.2001 - 4 K 678/00
Bei der insoweit geforderten Verwendungseignung kommt es nicht auf den Verwendungszweck an, den der Zollbeteiligte der Ware beimisst, sondern auf die objektive Beschaffenheit der Ware (vgl. BFH, Urteil vom 21. April 1997 VII R 91/97, BFH/NV 1999, 234 -236).Die Begriffsbestimmung in Art. 1 Abs. 2 b dieser Richtlinie, wonach Zubehör ein Gegenstand ist, der selbst kein "Medizin-" Produkt ist, hat für die zolltarifliche Einreihung von Waren ersichtlich keine Bedeutung (vgl. insbesondere auch BFH Urteil vom 23. Juli 1998 VII R 91/97 BFH/NV 1999, 234 -236).
- BFH, 15.11.1994 - VII R 36/94
Verbindliche Zolltarifauskunft bezüglich Orangenextrakt zur Herstellung von …
Auszug aus FG Brandenburg, 14.03.2001 - 4 K 678/00
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH wie auch des BFH (…vgl. EuGH-Urteil vom 20. Juli 1996 Rechtssache C-121/95 - Vobis-, EUGHE 1996 I-3047, Rz. 13; Urteil des BFH vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind. - BFH, 08.06.1993 - VII K 16/92
Zölle; Aufhebung einer verbindlichen Zolltarifauskunft Nr. 1715/90)
Auszug aus FG Brandenburg, 14.03.2001 - 4 K 678/00
Auf den Verwendungszweck darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterung dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. Urteil des BFH vom 8. Juni 1993 VII K 16/92, BFHE 172, 244).